Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 95 Abs. 3 BetrVG, § ... 99 BetrVG, § 81 ff. SGB IX, §§ 102, 103 BetrVG, § 106 GewO, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, Art. 12, 14 GG, §§ 315 BGB, 106 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 69 Abs. 2, 3 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO, § 133 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 291 ZPO, §§ 106 GewO, 315 BGB, Artikel 12, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

• rechtsportal.de

  GewO § 106 S. 1; BGB § 315
  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12

  Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Das ist der Fall, wenn die unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris; BAG Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - Juris).

  Sie führt allerdings nicht dazu, dass die Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris).

  Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung das unternehmerische Konzept zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (BAG Urteil vom 13. November 2013, a.a.O).

  Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war (BAG Urteil vom 13. November 2013, a.a.O).

  Von Bedeutung ist dabei auch, dass der Tätigkeit eines Pursers eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann (vgl. BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris).

• LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1691/14

  Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Sie verweise ferner auf zwei Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 -.

  Die Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts von den Urteilen vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 -, die von der Klägerin eingereicht worden sind, überzeugen demgegenüber nicht.

  Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 (Bl. 460 fff d.A.) und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 - (Bl. 500 ff d.A.) meint, wegen der im Interessenausgleich/Sozialplan vorgesehenen Möglichkeit einer "virtuellen Stationierung" der betroffenen Arbeitnehmer am bisherigen Stationierungsort für die Dauer von zwei Jahren könne nicht von einer unternehmerischen Organisationsentscheidung ausgegangen werden, die dezentralen Stationierungsorte zu schließen, folgt die Berufungskammer dieser Auffassung nicht.

• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1293/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Sie verweise ferner auf zwei Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 -.

  Die Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts von den Urteilen vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 -, die von der Klägerin eingereicht worden sind, überzeugen demgegenüber nicht.

  Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. September 2015 - 17 Sa 1293/14 (Bl. 460 fff d.A.) und vom 05. Oktober 2015 - 17 Sa 1691/14 - (Bl. 500 ff d.A.) meint, wegen der im Interessenausgleich/Sozialplan vorgesehenen Möglichkeit einer "virtuellen Stationierung" der betroffenen Arbeitnehmer am bisherigen Stationierungsort für die Dauer von zwei Jahren könne nicht von einer unternehmerischen Organisationsentscheidung ausgegangen werden, die dezentralen Stationierungsorte zu schließen, folgt die Berufungskammer dieser Auffassung nicht.

 
• BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

  Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO , § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (BAG Urteil vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Juris).

  Soweit die Klägerin geltend macht, die Übernahme von "Dead-Head"-Kosten sei tarifvertraglich vorgesehen und damit der Beklagten (auf Dauer) zuzumuten, übersieht sie, dass die tariflich vorgesehene Übernahme der "Dead-Head"-Kosten durch die Beklagte vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die Besatzungen im Regelfall die Arbeit am jeweils festgelegten Dienstort aufnehmen und die Bezahlung der "Dead-Head"-Kosten die Ausnahme bildet (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Juris).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11

  Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Damit ist klargestellt, dass die Bestimmung des Einsatzortes lediglich eine Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten in Bezug auf den Arbeitsort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages darstellte (vgl. für eine entsprechende Vertragsklausel BAG Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 414/11 - Juris).

  Eine unternehmerische Entscheidung, die erkennbar nur für unerhebliche, leicht überbrückbare Zeiträume gelten soll oder deren Rücknahme erkennbar ist, kann ein Anhaltspunkt für eine willkürliche Ausübung des Direktionsrechts sein (BAG Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 414/11 - Juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 4 Sa 71/14

  Annahmeverzug - Darlegungslast für das Vorhandensein anrechenbarer Bezüge

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Auch die erkennende Kammer hat durch Urteil vom 05. Mai 2014 in den Parallelverfahren 4 Sa 70/14 und 4 Sa 71/14, die zwischenzeitlich wegen der Erfolglosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerden in Rechtskraft erwachsen sind, die Versetzungen für rechtswirksam angesehen.

  a) Nach erneuter Überprüfung hält die Kammer an den Rechtsgrundsätzen zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Versetzung, die bereits in den Urteilen vom 05. Mai 2014 in den Parallelverfahren 4 Sa 70/14 und 4 Sa 71/14 ausführlich dargestellt worden sind, ausdrücklich fest.

• ArbG Hamburg, 20.01.2015 - 1 Ca 96/14

  Wirksamkeit Änderungskündigung und Wirksamkeit Versetzung

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 - 1 Ca 96/14 - teilweise abgeändert.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015, Az.: 1 Ca 96/14, wird teilweise abgeändert.

• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats hat daher zur Folge, dass die Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist und der Arbeitnehmer das Recht hat, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (vgl. BAG Urteil vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 186, m.w.N.; BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58).
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Er ist so zu informieren, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Juris und BAG Beschluss vom 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Juris).
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats hat daher zur Folge, dass die Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist und der Arbeitnehmer das Recht hat, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (vgl. BAG Urteil vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 186, m.w.N.; BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58).
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
• BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 43/08

  Verrechnung von Rentenstämmen - Rechtskraft
• LAG Hamburg, 19.03.2015 - 7 Sa 79/14

  Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Billiges Ermessen bei …
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09

  Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug